Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 08.11.2026 · Version 2 · nur für Unternehmer

Anbieterin: RSP Social Healthcare Consulting GmbH, Steindamm 3, 20099 Hamburg, Deutschland; Amtsgericht Hamburg, HRB 177462; USt-IdNr. DE452774363; Geschäftsführer Samet Ilter

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen der RSP Social Healthcare Consulting GmbH, Steindamm 3, 20099 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg unter HRB 177462 („Anbieterin“), und ihren Kunden über die Nutzung der Plattform LumenSign („Plattform“).

  2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließt die Anbieterin nicht. Der Kunde bestätigt bei der Anfrage und vor der Freischaltung des Echtbetriebs, dass er in dieser Eigenschaft handelt, und gibt seine Firma und Anschrift an, Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU zusätzlich ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Ein Einzelvertrag (Angebot mit Annahme oder beidseitig unterzeichneter Vertrag) geht diesen Bedingungen vor, soweit er ausdrücklich etwas anderes regelt.

  4. Begriffe wie in der Plattform: Organisation ist der Bereich des Kunden auf der Plattform. Mitglied ist eine Person mit Zugang zur Organisation, mit einer Rolle (zum Beispiel Inhaber, Administrator, Versender, Abrechnung, Mitglied mit Zertifikat). Vorgang ist ein Paket aus Dokumenten, Empfängern und Feldern, das zur Unterschrift, Freigabe, Ansicht oder als Kopie verschickt wird. Empfänger ist eine Person, die in einem Vorgang unterschreibt, freigibt, ansieht oder eine Kopie erhält. Direkte Signatur ist eine qualifizierte Signatur, die der Kunde über die Programmierschnittstelle oder im Dashboard einzeln oder als Stapel selbst auslöst, ohne Vorgang. Testmodus und Echtbetrieb sind die beiden Betriebsarten jeder Organisation (§ 2).

§ 2 Vertragsschluss, Testmodus und Echtbetrieb

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin eine Anfrage des Kunden (zum Beispiel über „Zugang anfordern“ auf der Website) annimmt, indem sie die Organisation einrichtet und dem Kunden den Zugang übermittelt, oder wenn beide Seiten einen Einzelvertrag schließen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

  2. Jede Organisation hat einen Testmodus und einen Echtbetrieb. Im Testmodus entstehen keine Signaturen mit Rechtswirkung; Dokumente werden als Test gekennzeichnet. Leistungen im Testmodus werden nie berechnet.

  3. Den Echtbetrieb schaltet die Anbieterin frei, wenn die Rechnungsangaben vollständig sind, ein Kreditlimit nach § 11 Abs. 7 festgelegt ist und der Kunde diesen Bedingungen und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zugestimmt hat. Die Freischaltung kann für einzelne Mitglieder erfolgen.

  4. Einzelne Bereiche (zum Beispiel Signierseite, Formulare, automatisches Signieren, Identifizierung, Kundensiegel) stehen im Echtbetrieb erst zur Verfügung, wenn die zugehörigen Pflichttexte in der Plattform freigegeben sind und der Kunde im Bereich „Auftritt“ die Pflichtangaben gemacht hat (Name des Verantwortlichen, Impressum, Datenschutzerklärung).

§ 3 Leistungen der Anbieterin

  1. Die Anbieterin stellt die Plattform als Software über das Internet bereit (Software as a Service). Der Kunde kann damit insbesondere Vorgänge anlegen und versenden, Dokumente elektronisch unterschreiben und siegeln lassen, direkte Signaturen auslösen, Formulare veröffentlichen, Verträge und Fristen verwalten und Abläufe über eine Programmierschnittstelle anbinden. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Plattform und aus einem Einzelvertrag.

  2. Die Anbieterin erbringt Software-Leistungen und ist selbst kein Vertrauensdiensteanbieter. Qualifizierte Zertifikate für Signaturen und Siegel, die Identifizierung der Zertifikatsinhaber und qualifizierte Zeitstempel stellen Dritte bereit:

    • ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter mit Sitz in der EU, der in der EU-Vertrauensliste geführt wird („Zertifikatsaussteller“),

    • ein Signaturdienst mit Sitz in der EU, über den die Plattform Signaturen und Siegel auslöst („Signaturdienst“),

    • bei Identitätsprüfungen ein Prüfdienstleister („Ident-Dienst“),

    • für qualifizierte Zeitstempel eine qualifizierte Zeitstempel-Stelle.

  3. Für Ausstellung und Nutzung eines qualifizierten Zertifikats schließt die Person, für die das Zertifikat ausgestellt wird („Zertifikatsinhaber“), einen eigenen Vertrag mit dem Zertifikatsaussteller. Es gelten dessen Bedingungen, die vor der Identifizierung angezeigt werden. Identifizierung, Ausstellung, Sperrung und Widerruf eines Zertifikats sowie die Erzeugung des Signaturwerts in der qualifizierten Signaturerstellungseinheit führt ausschließlich der Zertifikatsaussteller durch.

  4. Die Signaturstufe eines Vorgangs (einfache, fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur, in der Plattform EES, FES und QES) wählt der Kunde. Bei der EES bestätigen Empfänger mit einem Einmal-Code per E-Mail oder SMS; die FES verlangt zusätzlich eine Prüfung des Ausweises (auf Wunsch mit Lebenderkennung) und einen Einmal-Code an die Mobilnummer; die QES setzt ein qualifiziertes Zertifikat voraus, das heute nur Mitglieder des Kunden haben können. Eine einfache oder fortgeschrittene elektronische Signatur ist keine qualifizierte elektronische Signatur und ersetzt nicht die gesetzliche Schriftform. Eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt die gesetzliche Schriftform, soweit das Gesetz die elektronische Form nicht ausschließt (§§ 126 Abs. 3, 126a BGB).

  5. Hinweise der Plattform zu Formvorschriften und passenden Signaturstufen („Signatur-Check“) sind allgemeine Informationen mit Stand-Datum und keine Rechtsberatung. Ob eine Signaturstufe genügt, prüft der Kunde im Einzelfall.

  6. Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung der Plattform am Übergabepunkt ihres Rechenzentrums an das Internet. Die Verbindung des Kunden zum Internet, seine Endgeräte und seine eigenen Systeme sind nicht Teil der Leistung.

§ 4 Signaturstruktur, Zeitstempel und Modus „Nur Hash“

  1. Bei qualifizierten Signaturen und Siegeln im Format PDF erstellt die Plattform die Signaturstruktur des Dokuments nach dem Standard PAdES-Baseline selbst und übermittelt dem Signaturdienst nur einen Prüfwert (Hash) des Dokuments. Der Signaturwert entsteht beim Zertifikatsaussteller.

  2. Als Beschaffenheit der Leistung ist vereinbart, dass die von der Plattform erstellte Signaturstruktur dem angegebenen PAdES-Baseline-Profil (Stufe B-B oder B-T) entspricht. Jede neue Variante der Signaturstruktur prüft die Anbieterin vor der Freigabe mit einer anerkannten Validierungssoftware. Diese Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Garantie im Sinne von § 15 Abs. 1.

  3. Für die Handlungen des Zertifikatsausstellers, des Signaturdienstes und der Zeitstempel-Stellen (zum Beispiel Verzögerung, Ablehnung, Sperrung, Verfügbarkeit) haftet die Anbieterin nur nach § 15, soweit sie diese zu vertreten hat.

  4. Zeitstempel: Je nach Einstellung und Preisliste erhält eine Signatur einen qualifizierten Zeitstempel einer qualifizierten Zeitstempel-Stelle (Stufe B-T) oder keinen Zeitstempel (Stufe B-B). Nur ein qualifizierter Zeitstempel begründet die Vermutung der Richtigkeit von Datum und Uhrzeit nach Art. 41 Abs. 2 eIDAS-Verordnung. Einen nicht qualifizierten Zeitstempel setzt die Plattform nur, wenn dies im Einzelvertrag vereinbart ist; er begründet diese Vermutung nicht.

  5. Einsetzen durch den Kunden (Container-Weg). Sendet der Kunde über die Programmierschnittstelle nur einen Prüfwert und erhält er den Signaturcontainer zurück, bereitet er das Dokument selbst vor (Signaturfeld, Platzhalter, Byte-Bereich, Signaturzeit im Signaturwörterbuch), berechnet den Prüfwert und setzt den Container selbst ein. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gelten dann nur für den gelieferten Signaturcontainer. Für Vorbereitung, Prüfwert, Platzhalter, Byte-Bereich und Einbettung ist der Kunde verantwortlich; Beispielcode der Anbieterin ändert daran nichts. Signiert der Kunde im Dashboard im Browser oder übergibt er die ganze PDF über die Programmierschnittstelle, erstellt weiterhin die Plattform die Signaturstruktur (Abs. 1 und 2).

  6. Modus „Nur Hash“. Inhaber und Administratoren können für ihre Organisation den Modus „Nur Hash“ einschalten. Dann speichert die Plattform die Dokumente direkter Signaturen nicht: kein Original, keine signierte Fassung, keinen Dateinamen. Übergibt der Kunde die ganze PDF über die Programmierschnittstelle, verarbeitet die Plattform sie nur im Arbeitsspeicher für die Dauer der Anfrage und gibt die signierte PDF in der Antwort zurück; beim Signieren im Browser bleibt die PDF auf dem Gerät des Kunden. Als Nachweis bewahrt die Anbieterin nur Prüfwert, Signaturwert und Eckdaten auf; der Signaturcontainer ist 24 Stunden abrufbar, das Prüfprotokoll wird bei jedem Abruf aus den Eckdaten erzeugt. Der Kunde sichert das signierte Dokument selbst; die Anbieterin kann es später weder herausgeben noch wiederherstellen. Vorgänge, Vorlagen, Workflows, Verträge, Formulare, Siegel und das Selbst-Signieren mit EES oder FES speichern Dokumente auch im Modus; die Plattform weist darauf hin. Auf Wunsch des Kunden kann die Anbieterin den Modus für die Organisation festschreiben; ausschalten kann sie ihn nicht.

§ 5 Plattform-Siegel als Integritätsschutz

  1. Die Anbieterin ist berechtigt, abgeschlossene Dokumente, Nachweisprotokolle, Formulareingänge und Exporte mit einem elektronischen Siegel der RSP Social Healthcare Consulting GmbH als eigenen Schutz gegen Veränderung zu versehen. Der Kunde stimmt dem zu.

  2. Das Siegel sagt aus, dass die Datei in diesem Zustand von der Plattform ausgegeben wurde. Es ist keine Erklärung des Kunden, keine Unterschrift einer Person und keine Bestätigung der Identität von Empfängern.

  3. Das Siegel wird als letzter Schritt angebracht und verändert vorhandene Signaturen nicht. Der Siegelschlüssel dient nur diesem Zweck; Einrichtung und Aktivierung erfolgen im Vier-Augen-Prinzip und werden protokolliert.

  4. Dokumente direkter Signaturen und Dokumente, die der Kunde nur zum Signieren durchreicht, ohne dass die Plattform sie abschließt, werden nicht versiegelt.

§ 6 Automatisches Signieren

  1. Die Plattform kann qualifizierte Signaturen mit einem Automatik-Zertifikat ohne Bestätigung im Einzelfall auslösen („automatisches Signieren“). Das setzt voraus, dass der Zertifikatsinhaber selbst und dokumentiert zugestimmt hat (Text „Zustimmung zum automatischen Signieren“). Ein Administrator des Kunden kann eine Zustimmung anfordern oder entziehen, aber nie für den Zertifikatsinhaber erteilen.

  2. Die Zustimmung legt den Umfang fest: Kanäle, zugelassene Vorlagen (ohne Auswahl gilt sie für alle Dokumente der gewählten Kanäle), ein Tageslimit (falls festgelegt) und die Gültigkeit. Die Plattform setzt diesen Umfang auf jedem Weg durch. Der Zertifikatsinhaber erhält an jedem Nutzungstag einen Sammelbericht und kann das automatische Signieren jederzeit ohne Anmeldung sofort sperren.

  3. Für Verträge, die beidseitig der Schriftform bedürfen, ist das automatische Signieren technisch gesperrt.

  4. Der Kunde verpflichtet sich,

    • automatisches Signieren nur für Dokumentarten einzurichten, die der Zertifikatsinhaber selbst veranlasst und kennt,

    • die zugelassenen Vorlagen so eng wie möglich zu wählen und ein Tageslimit festzulegen, wo es zum Einsatz passt,

    • Zugangsdaten nur nach der Zustimmung des Zertifikatsinhabers einzutragen (Text „Zugangsdaten durch einen Administrator“),

    • die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn er einen Missbrauch vermutet.

  5. Die Rechtswirkung automatisch ausgelöster qualifizierter Signaturen im Einzelfall ist höchstrichterlich nicht geklärt. Die Anbieterin gibt keine Zusage zu ihrer Rechtswirkung im Einzelfall; der Kunde entscheidet selbst, für welche Dokumente er automatisches Signieren einsetzt.

§ 7 Kundensiegel

Nutzt der Kunde ein eigenes qualifiziertes elektronisches Siegel über die Plattform, gelten zusätzlich die Bedingungen für das Kundensiegel. Sie sind Bestandteil dieses Vertrags und werden vor der Bestellung in der Plattform angezeigt.

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde macht im Bereich „Auftritt“ vollständige und richtige Angaben zu seinem Namen (Verantwortlicher), seinem Impressum und seiner Datenschutzerklärung. Diese Angaben erscheinen auf Signier- und Formularseiten und in Mails an Empfänger.

  2. Der Kunde stellt sicher, dass er Daten von Empfängern, Ausfüllenden und Vertragspartnern rechtmäßig verarbeiten und an die Plattform übermitteln darf. Verarbeitet er besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), insbesondere Gesundheitsdaten, oder unterliegt er einer Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB, prüft er, ob für seine Daten besondere gesetzliche Anforderungen an Cloud-Dienste gelten, und wählt die Einstellungen der Plattform (zum Beispiel Modus „Nur Hash“, Aufbewahrungsfristen, Signaturstufe) passend.

  3. Der Kunde hält Zugangsdaten zur Plattform, API-Schlüssel und Zugangsdaten zu Zertifikaten geheim, nutzt den zweiten Anmeldefaktor, wo die Plattform ihn verlangt, vergibt Rollen nur an berechtigte Mitglieder und entzieht Zugänge ausscheidender Mitglieder unverzüglich.

  4. Der Kunde prüft Inhalt und Form seiner Dokumente, Vorlagen und Formulare selbst. Für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

  5. Der Kunde bewahrt Dokumente, für die ihn eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft, selbst auf (Download, Export). Die Plattform ist kein Archivsystem und löscht Dokumente nach den eingestellten Fristen.

  6. Mails an Empfänger enthalten keine Werbung der Anbieterin. Der Kunde nutzt die Mitteilungsfunktionen der Plattform nicht für Werbung ohne Rechtsgrundlage.

  7. Der Kunde hält die Grenzen der Programmierschnittstelle ein (Anfragen je Zeitraum, Dateigrößen) und setzt die Plattform nicht für Lasttests oder Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin in Textform ein.

§ 9 Fristen in der Vertragsverwaltung

  1. Die Plattform berechnet Laufzeitende, Kündigungsfristen und Verlängerungen aus den Angaben des Kunden und erinnert daran. Die Berechnung ist eine Hilfe. Der Kunde prüft Fristen, die für ihn wichtig sind, selbst.

  2. Die Anbieterin haftet für eine fehlerhafte Fristberechnung nur nach § 15.

§ 10 Öffentliche Formulare

  1. Der Kunde darf mit öffentlichen Formularen keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten. Insbesondere verboten sind Formulare, die Zugangsdaten, Passwörter, PINs oder Zahlungsdaten unter falschem Vorwand abfragen, die den Eindruck erwecken, von einer anderen Organisation zu stammen, oder die Rechte Dritter verletzen.

  2. Hinweise auf missbräuchliche Formulare nimmt die Anbieterin unter support@lumensign.app entgegen.

  3. Die Anbieterin darf ein Formular sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen. Sie informiert den Kunden unter Angabe der Gründe, soweit gesetzlich zulässig, und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ausräumung des Verdachts hebt sie die Sperre unverzüglich auf.

§ 11 Preise, Kontingente, Abrechnung und Zahlung

  1. Es gelten die Preise aus dem Einzelvertrag oder der dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilten Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Im Echtbetrieb fallen an: eine monatliche Plattformgebühr für jeden Kalendermonat, in dem der Echtbetrieb freigeschaltet ist, ohne anteilige Berechnung; nutzungsabhängige Entgelte, insbesondere je Signatur nach Signaturstufe, je Siegel, je Zeitstempel, je qualifiziertem Zertifikat, je Identitätsprüfung, je SMS und für Speicher; für ein Kundensiegel eine Jahresgebühr nach den Bedingungen für das Kundensiegel.

  3. Nutzungsabhängige Entgelte entstehen, sobald die Leistung beim Signaturdienst angelegt ist. Bei Vorgängen mit einfacher oder fortgeschrittener Signatur fällt der Preis je externem Empfänger an, der unterschreiben soll, sobald der Vorgang versendet ist. Wird ein Vorgang abgebrochen, abgelehnt oder neu gestartet, gibt es keine Erstattung für bereits angelegte Leistungen. Kosten für qualifizierte Zertifikate fallen auch an, wenn der Zertifikatsaussteller die Ausstellung aus Gründen ablehnt, die im Verantwortungsbereich des Kunden oder des Zertifikatsinhabers liegen. Vor dem Versand zeigt die Plattform die voraussichtlichen Kosten an.

  4. Kontingente. Ein Einzelvertrag kann ein Kontingent vorsehen: eine monatliche Pauschale, die für jede vereinbarte Signaturart eine Anzahl Leistungen je Kalendermonat enthält („Topf“) und die Plattformgebühr ersetzt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nicht genutzte Leistungen verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen oder erstattet. Leistungen über das Kontingent hinaus („Mehrverbrauch“) berechnet die Anbieterin nachträglich zum vereinbarten Überschreitungspreis. Ist ein harter Stopp vereinbart, lehnt die Plattform kostenpflichtige Leistungen des Echtbetriebs ab, sobald der Topf ausgeschöpft ist. Ein Kontingent-Vertrag beginnt zum Ersten eines Kalendermonats. Eine Erhöhung (mehr Leistungen, niedrigerer Überschreitungspreis, gleiche oder höhere Pauschale) gilt sofort; jede andere Änderung und die Kündigung des Kontingents wirken zum Monatsende. Bereits gebuchter Mehrverbrauch bleibt bestehen.

  5. Die Anbieterin rechnet monatlich nachträglich ab. Die Rechnung für einen Kalendermonat erstellt sie in den ersten Tagen des Folgemonats mit einer Rechnungsnummer mit dem Präfix „LS-“ und einem Einzelnachweis der Leistungen. Pauschale und Plattformgebühr werden mit der Monatsrechnung berechnet.

  6. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Anbieterin Rechnungen elektronisch per E-Mail an die in der Plattform hinterlegte Rechnungsadresse übermittelt, als PDF und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, als elektronische Rechnung in einem strukturierten Format nach § 14 UStG.

  7. Kreditlimit. Für jede Organisation im Echtbetrieb legt die Anbieterin ein Kreditlimit fest und teilt es dem Kunden mit. Es umfasst offene Rechnungen, bereits gebuchte und reservierte Leistungen des laufenden Monats und die Pauschale des laufenden Monats. Ist das Kreditlimit erreicht, lehnt die Plattform neue kostenpflichtige Leistungen des Echtbetriebs ab, bis Zahlungen eingehen oder die Anbieterin das Limit erhöht. Ein vom Inhaber der Organisation eingestellter Höchstbetrag für die monatlichen Kosten kann das Kreditlimit nicht überschreiten.

  8. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto der Anbieterin zu zahlen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben. Andere Zahlungswege bietet die Anbieterin nicht an.

  9. Verzug und Pause. Ist eine Rechnung 14 Tage nach Fälligkeit nicht bezahlt, kündigt die Anbieterin dem Kunden in Textform an, dass neue kostenpflichtige Leistungen des Echtbetriebs pausiert werden. Ist die Rechnung 14 Tage nach dieser Ankündigung weiterhin nicht bezahlt, pausiert die Plattform neue kostenpflichtige Leistungen des Echtbetriebs. Während der Pause bleiben der Zugang zur Organisation, die Ansicht und der Export vorhandener Daten und der Testmodus erhalten. Die Pause endet ohne weiteres Zutun, sobald die Zahlung eingegangen ist. Plattformgebühr und Pauschale laufen während der Pause weiter. Weitergehende gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug, insbesondere Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB, bleiben unberührt.

  10. Einwendungen gegen eine Rechnung erhebt der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang in Textform. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Ablauf dieser Frist bleiben unberührt.

  11. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  12. Preisänderungen kündigt die Anbieterin mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weist die Anbieterin in der Ankündigung hin. Vereinbarte Preise eines Einzelvertrags mit fester Laufzeit bleiben für diese Laufzeit unverändert.

§ 12 Verfügbarkeit, Support und Änderungen der Plattform

  1. Die Zielverfügbarkeit der Programmierschnittstelle (API) beträgt 99,5 % je Kalendermonat. Die Zielverfügbarkeit ist keine Garantie; die Folgen eines Verfehlens regeln die folgenden Absätze, weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

  2. Gemessen wird von außen, von Prüfpunkten in der EU aus, mindestens jede Minute am öffentlichen Gesundheitsendpunkt der Programmierschnittstelle (/health). Verfügbar ist die Programmierschnittstelle, wenn dieser Endpunkt mit dem HTTP-Status 200 antwortet. Eine Ausfallzeit beginnt mit der ersten von zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen ohne diese Antwort und endet mit der nächsten Prüfung mit dieser Antwort. Die Verfügbarkeit eines Kalendermonats ist die Zeit des Monats abzüglich der Ausfallzeiten, geteilt durch die Zeit des Monats; Zeiten nach Absatz 3 bleiben dabei außer Betracht.

  3. Nicht als Ausfallzeit zählen: (a) Wartungen, die mindestens drei Werktage vorher auf der Statusseite angekündigt sind, zusammen höchstens vier Stunden je Kalendermonat; (b) Störungen beim Signaturdienst, über den die Plattform Signaturen und Siegel auslöst, beim Zertifikatsaussteller und bei Zeitstempeldiensten; (c) Störungen im Internet außerhalb des Einflussbereichs des Plattformbetriebs und Fälle höherer Gewalt; (d) Störungen, die der Kunde verursacht hat, etwa durch Überschreiten der Grenzen der Programmierschnittstelle. Wartungen finden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten statt.

  4. In den ersten drei vollen Kalendermonaten ab Beginn der Messung am 09.11.2026 gilt die Zielverfügbarkeit ohne Gutschrift. Ab dem vierten vollen Kalendermonat gilt: Verfehlt die gemessene Verfügbarkeit eines Kalendermonats die Zielverfügbarkeit, erhält der Kunde auf Antrag in Textform, gestellt innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Monats, eine Gutschrift auf die monatliche Grundgebühr des Folgemonats: 5 % bei einer Verfügbarkeit unter 99,5 %, 10 % unter 99,0 % und 20 % unter 97,0 %, insgesamt höchstens 20 % der monatlichen Grundgebühr. Die Gutschrift wird auf weitergehende Ansprüche wegen desselben Ausfalls angerechnet.

  5. Störungen, angekündigte Wartungen und die gemessene Verfügbarkeit je Kalendermonat werden auf der Statusseite https://lumensign-status.betteruptime.com veröffentlicht.

  6. Störungsmeldungen nimmt der Support rund um die Uhr per E-Mail an support@lumensign.app an. Supportzeiten sind Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr deutscher Zeit, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hamburg. Auf eine Störungsmeldung reagiert der Support binnen vier Stunden, gezählt nur innerhalb der Supportzeiten; eine Meldung außerhalb der Supportzeiten gilt als zu Beginn der nächsten Supportzeit eingegangen. Reaktion heißt eine erste Rückmeldung durch eine Person, nicht die Behebung der Störung. Andere Anfragen bearbeitet der Support in den Supportzeiten.

  7. Die Anbieterin darf die Plattform weiterentwickeln, solange die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben. Änderungen an der Programmierschnittstelle, die bestehende Anbindungen brechen, kündigt sie mit angemessener Frist an.

§ 13 Datenschutz, Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit

  1. Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag mit seinen Anlagen (technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter, Verpflichtung zum Schutz von Berufsgeheimnissen, Löschkonzept). Er ist Bestandteil dieses Vertrags und gilt mit Vertragsschluss als vereinbart; auf Wunsch erhält der Kunde eine von der Anbieterin unterzeichnete Fassung.

  2. Unterliegt der Kunde einer Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB, gilt zusätzlich die Anlage 3 zum Auftragsverarbeitungsvertrag (Verpflichtung zum Schutz von Berufsgeheimnissen).

  3. Für Konten der Mitglieder, Anmeldung, Abrechnung und Support ist die Anbieterin selbst Verantwortliche; es gilt ihre Datenschutzerklärung.

  4. Datenschutzbeauftragte der Anbieterin ist P. Schaade, erreichbar unter p.schaade@lumensign.app. Anfragen zum Datenschutz richtet der Kunde an datenschutz@lumensign.app.

  5. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Das gilt nicht, soweit eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht; das Recht des Kunden, Betroffenen und Aufsichtsbehörden Auskunft zu geben, bleibt unberührt.

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Export

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit ein Einzelvertrag nichts anderes bestimmt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist oder die Plattform trotz Abmahnung missbräuchlich nutzt (§ 10).

  2. Kündigungen bedürfen der Textform. Der Inhaber der Organisation kann die Löschung der Organisation auch in der Plattform beantragen; der Antrag gilt als Kündigung zum Ende der Frist nach Abs. 3.

  3. Vor Vertragsende kann der Kunde seine Daten exportieren. Nach einem Antrag auf Löschung der Organisation gilt eine Frist von 30 Tagen, in der ein Export noch möglich ist; danach werden die Daten nach dem Löschkonzept gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Mit der Löschung der Organisation endet die Plattformgebühr; die Schlussrechnung umfasst den Monat der Löschung.

§ 15 Haftung

  1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich als Garantie bezeichneten Zusage. Die Beschaffenheitsvereinbarung zur Signaturstruktur in § 4 Abs. 2 ist keine solche Garantie; die Zielwerte in § 12 sind es ebenso wenig.

  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach Satz 1 ist für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen auf die Nettoentgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem ersten schadensbegründenden Ereignis an die Anbieterin gezahlt hat, mindestens jedoch auf 10.000 Euro.

  3. Identifizierung, Ausstellung, Sperrung und Widerruf qualifizierter Zertifikate sowie die Signaturerstellung erfolgen ausschließlich durch den Zertifikatsaussteller auf Grundlage seines Vertrags mit dem Zertifikatsinhaber. Die Anbieterin hat hierauf keinen Einfluss und haftet nicht für deren Durchführung, Verzögerung oder Ablehnung, soweit sie dies nicht zu vertreten hat.

  4. Die Anbieterin haftet nicht für den Inhalt der Dokumente, Vorlagen und Formulare des Kunden und nicht dafür, dass eine vom Kunden gewählte Signaturstufe für seinen Zweck genügt.

  5. Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin in den Grenzen der Absätze 1 und 2 nur für den Aufwand, der auch bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden (§ 8 Abs. 5) zur Wiederherstellung entstanden wäre. Für Dokumente, die nach dem Modus „Nur Hash“ oder dem Container-Weg nicht bei der Anbieterin gespeichert werden (§ 4 Abs. 5 und 6), schuldet die Anbieterin keine Herausgabe oder Wiederherstellung.

  6. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Beschäftigten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber Betroffenen bleibt unberührt.

§ 16 Änderungen dieser Bedingungen

Die Anbieterin kann diese Bedingungen mit einer Frist von mindestens sechs Wochen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (zum Beispiel Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen, Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern oder beim Signaturdienst), und nur soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Sie teilt die Änderung in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist in Textform, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge und die Frist weist die Anbieterin in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Anbieterin darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen.

  4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

  5. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Eine Übersetzung dient nur der Information.

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